Was will die Leipziger Bürgerfraktion?

Dr. Michael Burgkhardt, Fraktionsvorsitzender der Bürgerfraktion

Die Bürgerfraktion kann sich nicht ohne weiteres über ein Parteiprogramm definieren. Dennoch kann sie ihre politischen Ziele bestimmen. Die Bürgerfraktion besitzt in Leipzig Erfahrung aus drei Wahlperioden und sieht ihre Wurzeln in der Tradition einer
Bürgerpartei, die sich dem freiheitlichen Flügel der Liberalen verpflichtet fühlt.
Durch die langjährige Zusammenarbeit mit dem Neuen Forum wird bewusst auf die Tradition der Bürgerbewegung zur politischen Wende in Leipzig verwiesen.
Daraus leitet sich auch als ein wesentliches politisches Ziel ab, erneut im Leipziger Stadtrat einen Bewertungsausschuss für die Akten des MfS (Stasiausschuss) zu
etablieren. Aus diesem Ziel ist zu schlussfolgern, dass alle StadträteInnen sich zu möglichen Kontakten mit dem MfS zu DDR-Seiten erklären. Hier sieht sich die Bürgerfraktion auch in Übereinstimmung mit der Mehrheit der gewählten Stadträte in Leipzig. Die Fraktion ist auch in Übereinstimmung mit der Mehrheit des Stadtrates, künftig in der Personalpolitik andere Schwerpunkte zu setzen, als dies zuletzt bei den ausschließlich parteipolitisch orientierten Auswahlverfahren von Kandidaten der Fall war.
Und nicht zuletzt scheut die Bürgerfraktion keine Form von Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, der jetzt seinen Sitz im Ratssaal eingenommen hat.